Gemeinsame Pressemitteilung von DNR, BBN, BDLA, BUND, NABU und UVP-Gesellschaft
§ 13b im Baugesetzbuch ist wohnungspolitisch erfolglos und ökologisch kontraproduktiv
Die Umweltorganisationen BUND, BBN, BDLA, NABU, UVP-Gesellschaft und der Umweltdachverband DNR haben den aktuellen Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen zur baugesetzlichen Verlängerung des beschleunigten Bebauungsverfahrens im Außenbereich scharf kritisiert.
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Mitwirkungsrechte des BUND an Planungen
Der BUND kann an Planungen als anerkannter Umweltverband mitwirken
Es gibt vielfältige Möglichkeiten für ehrenamtliche und hauptamtliche Naturschützer/innen, sich an Verfahren der öffentlichen Verwaltung, die Auswirkungen auf die Umwelt haben, zu beteiligen. Anerkannte Umwelt- und Naturschutzvereinigungen haben die Möglichkeit, bei verschiedenen Genehmigungs- und Planungsverfahren der öffentlichen Verwaltung Informationen über das Verfahren zu bekommen und ihr Fachwissen in das Verfahren einzubringen. Ihnen stehen dabei besondere Beteiligungs- und Klagerechte zu, die über die Mitwirkungsrechte der allgemeinen Öffentlichkeit hinausgehen.
Grüne Infrastruktur im Siedlungsraum sichern - Flächen- und Ressourcenverbrauch begrenzen
Der offene Boden ist eine der wichtigsten Grundlagen für das Leben von Menschen, Tieren und Pflanzen. Er enthält eine extrem vielfältige Lebenswelt. Neben Regenwürmern, Asseln, Spinnen, Milben und Springschwänzen, leben in einer Hand voll Boden mehr Mikroorganismen als Menschen auf der Erde.
Unversiegelte Böden sind Speicher für Niederschlagswasser und ein natürliches Reinigungssystem des Grundwassers, aus dem drei Viertel unseres Trinkwassers stammen. Boden ist der größte terrestrische Speicher für Kohlenstoff und hat einen großen Einfluss auf das Klima. Mehr als 90 Prozent der globalen Nahrungsmittelproduktion sind direkt vom Boden abhängig. Mit der weltweiten Bevölkerungszunahme und der Bodenbeanspruchung für andere Zwecke, hat sich die pro Kopf zur Verfügung stehende landwirtschaftliche Fläche von 1961 bis 2017 halbiert und sinkt weiter. Jährlich wird in Europa eine Fläche von der Größe Berlins für Siedlungs- und Verkehrszwecke umgewandelt, davon die Hälfte versiegelt. Versiegelte Böden sind auch nach einer späteren Entsiegelung für kommende Generationen dauerhaft geschädigt. Die weltweite Tendenz des Zuzugs in die Ballungsräume, erhöht in diesen den Druck zur Inanspruchnahme des Bodens für Siedlungsbau und -erweiterung, sowie zur Nachverdichtung.
Bis 2050 werden daher voraussichtlich zwei Drittel der Menschen in Städten leben. So kommen zu den derzeit global knapp 1 Mio. km² städtischer Flächen in den nächsten Jahrzehnten 1,5 Mio. km² hinzu. Das entspricht
den Flächen von Deutschland, Frankreich und Spanien zusammen.
Positionspapier Flächenverbrauch des BUND Hessen e.V.
BUND Hessen und Hessischer Bauernverband:
Freier Zugang zu Umweltinformationen für alle Bürger
Das Umweltinformationsgesetz (UIG i. d. F. v. 22.12.2004) bildet die Rechtsgrundlage für die Information von Bürgern und damit auch Aktiven des BUND mit Umweltinformationen.
Jede Person hat nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen. Umweltinformationen werden von einer informationspflichtigen Stelle auf Antrag zugänglich gemacht. Der Antrag muss erkennen lassen, zu welchen Umweltinformationen der Zugang gewünscht wird. Der Antrag kann abgelehnt werden. Darüber hinaus können weitere praktische Probleme bei der Informationsgewinnung entstehen. Fallbeispiele und wie damit umzugehen ist, stellt etwa IDUR e.V. dar.